Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Allen
Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden
Verkaufs - und Lieferbedingungen zugrunde. Ergänzungen, Abänderungen
oder Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt
werden.
Lieferverpflichtung
Alle Angebote sind freibleibend, eine Lieferverpflichtung besteht
erst nach erteilter schriftlicher Auftragsbestätigung. Lieferzeiten
beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten
des Auftrages. Soweit eine Anzahlung vereinbart ist, beginnt die
Lieferzeit erst, wenn diese Anzahlung geleistet wurde. Vereinbarte
Lieferfristen gelten als unverbindliche Richtlinien. Bei Streik,
Eingriffen höherer Gewalt, bei Rohstoffmangel, Lieferverzögerungen
unserer Vorlieferanten, Betriebsstörungen jeder Art ruhen unsere
Lieferverpflichtungen. Dauert die Lieferunterbrechung länger
als 2 Monate über den vorgesehenen Liefertermin hinaus, sind
sowohl Käufer als auch Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind beiderseits
ausgeschlossen.
Preise
Die Preise verstehen sich, wenn in der Auftragsbestätigung
nicht anders vermerkt, ab Werk.
Zahlung
Zahlungen sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wurde, innerhalb 10 Tagen mit 3% Skonto bei Ablieferung
der Ware bzw. Entgegennahme der Lieferung oder Leistung vorzunehmen.
Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in angemessener
Höhe, mindestens aber 2% über dem Diskontsatz der Bundesbank,
berechnet. Etwa bewilligte Rabatte oder sonstige Vergünstigungen
entfallen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsfolgen bleiben dadurch
unberührt. Beanstandungen einer Rechnung sind innerhalb einer
Frist von 10 Tagen schriftlich vorzunehmen. Schecks werden stets
nur zahlunhalber hereingenommen. Evtl. dadurch entstehende Kosten
gehen zu Lasten des Käufers. Eine Verbindlichkeit für
rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebungen von Schecks wird vom
Verkäufer nicht übernommen Mängelrüge und Gewährleistung
Etwaige Beanstandungen der Ware sind unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb 1 Woche nach Empfang, schriftlich bei uns geltend
zu machen. Verdeckte Mängel müssen innnerhalb von 3 Tagen
nach ihrer Entdeckung, spätestens aber 1 Monat nach Ablieferung
der Ware, dem Verkäufer durch eingeschriebenen Brief angezeigt
werden. Im Falle einer Beanstandung ist der Käufer zur Rücksendung
der Ware nur mit unserer Zustimmung befugt. Gewährleistungsansprüche
sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware weiter verarbeitet
oder veräußert hat. Für etwaige Mängel, mit
der die Ware bei der Auslieferung an den Käufer behaftet ist,
leisten wir nach dem jeweiligen Stand der Technik Gewähr. Die
Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachlieferung,
Austausch oder durch Ausbesserung der Ware. Austausch jedoch erst
nach erfolgter Rücksendung der Fehlerhaften Ware. Weitergehende
Ansprüche des Käufers, insbesondere Folgeschäden,
Wandlungs- oder Rücktrittsrechte oder auf Schadenersatz gleich
welchen Rechtsgrundes, besteht nicht. Für die Verjährung
der Gewährleistungsansprüche gelten die VOB (Neueste Ausgabe).
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung
aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns,
insbesondere auch eines Kontokorrentsaldos, unser Eigentum. Verbindlichkeiten,
zu deren Erfüllung Schecks gegeben worden sind, gelten erst
mit der restlosen Einlösung als getilgt.
Umtausch
Ein Umtausch gelieferter Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Transportgefahr
Mit Abschluß der Verladung auf Transportfahrzeuge, bzw. Mit
der Ablieferung der Ware an den Spediteur, geht die Transportgefahr
auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn eine Beteiligung
an den Frachtkosten bzw. Frankolieferung vereinbart wurde. Der Versand
von Waren erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
Transportversicherungen werden nur auf schriftliche Anforderung
des Bestellers durch uns vermittelt oder abgeschlossen. Die Kosten
gehen zu Lasten des Bestellers.
Verpackung
Die Verpackungskosten sind in den Frachtkosten nicht enthalten.
Verpackung wird nicht zurückgenommen.
Vertragsbestimmungen
Sollten einzelene Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen
unwirksam sein, durch Sondervereinbarungen wegfallen oder nicht
durchgeführt werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle etwaigen Streitigkeiten ist das Amtsgericht Freising
Obb. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
.Diese Preisliste stellt eine Abschrift vom Original dar, daher
übernehmen wir vorläufig keine Gewähr.
Sie ist gültig ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bis
zum Widerruf, bzw. bis zur Neuerscheinung einer aktualisierten Preisliste. |